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08.07.2016

Geht heim, Geheimdienste!


Das sogenannte "Anti-Terror-Gesetz" hat der Bundesrat am Freitag (8. Juli) durchgewinkt. Es erlaubt den Geheimdiensten einen umfangreichen Datenaustausch auch auf internationaler Ebene und verschärft die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger beispielsweise beim Kauf sogenannter "Pre-Payd-Karten" für ihr Handy. Die Kontrolle der Geheimdienste hingegen hat der Bundestag am gleichen Tag gelockert. Das neue BND-Gesetz erlaubt dem Bundesnachrichtendienst (BND) nahezu all das ganz offiziell, was er bisher ohne gesetzliche Grundlage oft illegal gemacht hat. Zu seinen neuen Befugnissen gehört auch die Kontrolle ausländischer Journalisten, was diejenigen, die diesem Gesetz zugestimmt haben, bei ausländischen Geheimdiensten sicherlich scharf geißeln würden, wenn es deutsche Pressevertreter träfe.
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